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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

 

Mit Aufgabe Ihrer Bestellung schließen Sie mit uns einen Vertrag und erkennen die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen an:

 

  • 1 Geltungsbereich

(1) Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Bestellungen sowohl durch Verbraucher als auch durch Unternehmer (Kunde/Mieter) über unseren Online-Shop.

(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

(3) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).

(4) Bei Unternehmern gilt hinsichtlich der Geltung:

Verwendet ein Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit durch uns bereits jetzt schon ausdrücklich widersprochen; entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir diesen ausdrücklich zugestimmt haben.

  • 2 Gegenstand der Bestellung (Vertragsgegenstand)

(1) Gegenstand der Bestellung ist die Anmietung von Turtleboxen von der Willi Rossbach Möbeltransporte GmbH (Vermieterin) in verschiedenen Ausführungen und Zusammenstellungen für bestimmte Zeiträume von – je nach Optionswahl – 1 bis 4 Wochen (Zeitmietvertrag über bewegliche Gegenstände).

(2) Die Vermietung erfolgt ausdrücklich ausschließlich für die bei dem Vertragsschluss durch Wahl der Zeit-Option beim Bestellvorgang bestimmte Zeit. Einer darüber hinausgehender Nutzung wird ausdrücklich widersprochen.

(3) Die Mietgegenstände (Turtleboxen, Rollrahmen etc.) sind und bleiben Eigentum der Vermieterin. Ein Mietkauf o.ä. findet nicht statt und ist ausgeschlossen.

(4) Die Überlassung der Turtleboxen zur Nutzung erfolgt für die Zwecke des Transports von Sachen bei einem Umzug. Turtleboxen sind spezielle Umzugsboxen. Diese sind umweltfreundlich, da sie wiederverwendbar sind und im Gegensatz zu Einwegkartons keinen unnötigen Abfall erzeugen. Durch die Nutzung der Turtleboxen tragen Sie aktiv zur Reduzierung von Verpackungsmaterial und zur Nachhaltigkeit bei. Durch die Verwendung von Turtleboxen statt Umzugskartons können Sie 87% der üblichen CO2-Emissionen einsparen. Turtleboxen sind robust und stabil, so dass sie den Inhalt während des Umzugs effektiv schützen. Im Gegensatz zu herkömmlichen Kartons bieten sie eine bessere Stoßdämpfung und verhindern Beschädigungen an den transportierten Gegenständen. Turtleboxen sind ergonomisch gestaltet und verfügen über praktische Griffe, die das Tragen und Bewegen erleichtern. Da die Turtleboxen wiederverwendbar sind, entfällt die zeitaufwändige Aufgabe des Zusammenbauens und Zerbrechens von Kartons. Turtleboxen sind stapelbar und lassen sich effizient im Transportfahrzeug organisieren. Dadurch wird der verfügbare Platz optimal genutzt, was zu einer Reduzierung der benötigten Fahrten und damit zu Einsparungen bei Transportkosten führt.

  • 3 Vertragsschluss

(1) Der Mietvertrag über die Turtleboxen kommt zustande mit der (Vermieterin)

Willi Rossbach Möbeltransporte GmbH
vertreten durch deren Geschäftsführer Arne Rossbach

Oderstraße 22
56410 Montabaur

Handelsregister: 6 HRB 2177
Registergericht: Amtsgericht Montabaur

Telefon: +49 (0)2602/9976-10
Telefax: +49 (0)2602/9976-40

E-Mail: info@moebeltransporte-rossbach.de

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE 149318473

(2) Mit Einstellung der Turtleboxen (Artikel) in den Online-Shop geben wir ein freibleibendes Angebot zum Vertragsschluss über diese ab.

(3) Sie können die Artikel zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen Korrekturhilfen nutzen.

(4) Vor dem Abschluss des Bestellvorgangs, d.h. vor dem Vertragsschluss, müssen Sie unsere AGB annehmen und deren Geltung anerkennen. Dies erfolgt im Rahmen automatischer Führung bei Durchlaufen des Bestellvorgangs.

(5) Der Mietvertrag kommt zustande, indem Sie durch Anklicken des Bestellbuttons das Angebot über die im Warenkorb enthaltenen Waren annehmen.

(6) Unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung erhalten Sie noch einmal eine Bestätigung per E-Mail.

  • 4 Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

(1) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

(2) Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB als Dateianhang.

  • 5 Abholung und Rückgabe (Lieferbedingungen)

(1) Die Lieferung erfolgt durch Abholung durch den Besteller unter Vorlage der übersendeten Bestellbestätigung an unserem Lager in der Oderstr. 22, 56410 Montabaur, zu den nachfolgend angegebenen Geschäftszeiten: Mo-Do 8.00-17.00 Uhr, Freitag 8.00-17.00 Uhr.

(2) Eine Auslieferung findet nicht/ findet nur im Falle gesonderter Vereinbarung statt. Hierfür werden gesonderte Liefergebühren entsprechend den anfallenden Kosten berechnet.

(3) Nach Ablauf der Mietzeit sind die angemieteten Turtelboxen in sauberem und ordnungsgemäßen Zustand an die Vermieterin zurückzugeben. Die Rückgabe hat ausschließlich am Ort der Abholung der angemieteten Turtelboxen zu erfolgen.

  • 6 Bezahlung

In unserem Shop stehen Ihnen grundsätzlich die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:

Vorkasse (Direkte Banküberweisung)

Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse (Direkte Banküberweisung) nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in separater E-Mail.

Barzahlung bei Abholung

Sie zahlen den Rechnungsbetrag bei der Abholung bar.

PayPal

Um den Rechnungsbetrag über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A, 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg („PayPal“) bezahlen zu können, müssen Sie bei PayPal registriert sein, sich mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar nach Abgabe der Bestellung durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie im Bestellvorgang.

PayPal kann registrierten und nach eigenen Kriterien ausgewählten PayPal-Kunden weitere Zahlungsmodalitäten im Kundenkonto anbieten. Auf das Anbieten dieser Modalitäten haben wir keinen Einfluss; weitere individuell angebotene Zahlungsmodalitäten betreffen Ihr Rechtsverhältnis mit PayPal. Weitere Informationen hierzu finden Sie in Ihrem PayPal-Konto.

  • 7 Widerrufsrecht

(1) Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht, wie in der Widerrufsbelehrung beschrieben, zu.

(2) Ein Widerruf ist nur innerhalb der gesetzlichen Widerrufsfrist. Haben Sie vereinbart, dass die Vermietung der Turtleboxen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Leistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Leistungen entspricht.

(3) Unternehmern wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt.

  • 8 Bestimmungsgemäße Verwendung, Schäden am Mietgegenstand oder dessen Verlust

(1) Die Turtelboxen dürfen nur für deren bestimmungsgemäßen Gebrauch, wie er sich aus § 2 der AGB ergibt, verwendet werden.

(2) Offensichtliche Fehler oder Schäden an den bei der Abholung herausgegebene Turtelboxen sind sofort bei der Abholung zu beanstanden und anzuzeigen.

(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf Sie über, sobald Sie die Turtleboxen ausgehändigt bekommen haben.

(3) Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.

(4) Sofern der Kunde eine angemietete Turtlebox egal aus welchem tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nach Ablauf der Mietzeit nicht

  • 9 Gewährleistung

(1) Soweit nachstehend nicht ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.

(2) Nachstehende Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden

  • bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
  • bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist
  • bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten)
  • im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart, oder
  • soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

(3) Beschränkungen gegenüber Unternehmern:

Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Turtleboxen nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung. Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Gefahrübergang.

  • 10 Kundendienst

Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen Mo-Do von 8:00 Uhr bis 17:00 Uhr, Fr. von 8:00 Uhr bis 17:00 Uhr unter der Telefonnummer 02602-997610 sowie per E-Mail unter info@moebeltransporte-rossbach.de.

  • 11 Haftung und Haftungsausschluss

(1) Die Willi Rossbach Möbeltransporte GmbH haftet aufgrund von durch sie, deren gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, nur unbeschränkt

  • bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
  • bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,
  • bei Garantieversprechen, soweit vereinbart.

(2) Mit Ausnahme von Verletzung am Leben, Körper oder Gesundheit haftet die Willi Rossbach Möbeltransporte GmbH bei einfacher Fahrlässigkeit nur, wenn diese eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat. Die Haftung ist in diesem Fall der Höhe nach beschränkt auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.

(3) Unter wesentliche Vertragspflicht versteht man eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Mieter (Kunde) regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflichten).

(4) Im Übrigen wird jegliche Haftung ausgeschlossen, soweit nicht zwingendes Recht entgegensteht. Der Haftungsausschluss bezieht sich insbesondere auch auf mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn und immaterielle Schäden.

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen bzw. -ausschlüsse gelten auch im Falle einer persönliche Haftung des gesetzlichen Vertreters und der Erfüllungsgehilfen der Vermieterin.

  • 12 Streitbeilegung

(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit.

(2) Wir sind bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Zuständig ist die Universalschlichtungsstelle des Bundes am Zentrum für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein. Weitere Infos hier.

  • 13 Datenschutz

Der Kunde nimmt Kenntnis davon und willigt ein, dass wir sämtliche Kundendaten aus der Geschäftsbeziehung im Rahmen der Zweckbestimmung des geschlossenen Vertragsverhältnisses erfassen, speichern, verarbeiten und nutzen und an Dritte übermitteln.

  • 14 Versicherungsschutz

Ein Versicherungsschutz für die vom Kunden in den Turtleboxen Gegenständen besteht seitens des Vermieterin ausdrücklich nicht. Der Mieter hat die transportierten Gegenstände im Bedarfsfall selbst hinreichend zu versichern.

  • 15 Schlussbestimmungen (Gerichtsstand, Salvatorische Klausel, Schriftformerfordernis)

(1) Für den Vertragsschluss mit Unternehmer gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss von UN-Recht. Dies gilt auch für den Vertragsschluss mit Verbrauchern, die keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben oder nach Vertragsschluss ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen.

(2) Für den Vertragsschluss mit Unternehmern gilt als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnissen der Geschäftssitz der Willi Rossbach Möbeltransporte GmbH. Dies gilt auch für den Vertragsschluss mit Verbrauchern, die keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben oder nach Vertragsschluss ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen.

(3) Für den Vertragsschluss mit einem Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnissen der Geschäftssitz der Willi Rossbach Möbeltransporte GmbH.

(4) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und des unter deren Geltung zustande kommenden Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so soll der Bestand der übrigen Bestimmungen hierdurch unberührt bleiben. Vielmehr soll an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine solche wirksame treten, die dem ursprünglichen Parteiwillen in wirtschaftlicher Hinsicht am nächsten kommt. Dasselbe soll gelten, wenn eine regelungsbedürftige Regelungslücke offenbar wird.

(5) Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages/ dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform.

 

 

Willi Rossbach Möbeltransporte GmbH
vertreten durch deren Geschäftsführer Arne Rossbach

Oderstraße 22
56410 Montabaur

Handelsregister: 6 HRB 2177
Registergericht: Amtsgericht Montabaur

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